Fricke + Kollegen Steuerberater PartmbB

Funktionen

Autor

by atikon.com

Verlauf

Steuernews für Mandanten

Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

FG hält hohen Zinssatz für verfassungsgemäß ...mehr

Fondsgebundene Lebensversicherungsanlagen

BFH billigt Abzug von Veräußerungsverlusten ...mehr

Persönliche Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Neuregelung durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ...mehr

Arbeitszimmer bei mehreren Einkünften

Keine Aufteilung des Höchstbetrages ...mehr

Hunde-Gassiservice

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt. ...mehr

Umsatzsteuer bei Anzahlungsrechnungen

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich bei Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. ...mehr

Erbschaftsteuer-Statistik 2016

Vermögen in Höhe von € 108,8 Mrd. haben die deutschen Finanzämter im vergangenen Jahr 2016 aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt. ...mehr

Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

Kind mit Drachen

Hoher Steuerzinssatz

Ein Ärgernis, welches seit Jahren die Gemüter bewegt: Für Steuernachforderungen berechnen die Finanzämter mittlerweile seit mehr als 50 Jahren ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Angesichts der seit Jahren bestehenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erscheint ein Zinssatz von 6 % pro Jahr für unangemessen hoch. Der Bund der Steuerzahler hat daher im vergangenen Jahr ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster geführt. Im Streitfall unterstützte der Steuerzahlerbund ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Dieses musste wegen einer extrem langen Bearbeitungszeit des Finanzamtes einen hohen Betrag an Zinsen zahlen. Die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten bzw. fast sechs Jahren (die Einkommensteuer für 2010 wurde erst 2016 festgesetzt) hatten die Steuerpflichtigen nicht verschuldet.

Urteil FG Münster

Der Steuerzahlerbund ist allerdings in erster Instanz gescheitert. Das FG Münster hält den hohen Steuerzinssatz noch für verfassungsgemäß (10 K 2472/16 E). Das Gericht hat die Revision an den Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere Verfahren

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist aktuell das Verfahren mit dem Aktenzeichen I R 77/15 anhängig. In dem Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob der Steuerzinssatz verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Thüringen, hat den hohen Zinssatz bezogen auf den Zeitraum vom 1.4.2006 bis 21.11.2011 als verfassungsgemäß erklärt. Steuerzahler können sich daher unabhängig von der jüngsten Entscheidung des FG Münster weiterhin gegen die hohen Steuerzinsen wehren und unter Berufung auf das anhängige BFH-Verfahren Einspruch einlegen. Mit dem Einspruch ist das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Darüber hinaus dürfte der Bund der Steuerzahler gegen das Urteil des FG Münster ebenfalls in Revision gehen.

Stand: 26. September 2017

Bild: photophonie - Fotolia.com

Anschrift

Görlitzer Straße 21
83395 Freilassing

T. +49/8654/4960-0
F. +49/8654/4960-50


www.fricke-g.de

Neues Forschungszulagengesetz

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ...mehr

Fallstricke beim elektronischen...

Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten ...mehr

Zinseinspruch gegen die Gewerbesteue...

Keine Bindungswirkung für Kommunen ...mehr

Erbschaftsteuer-Richtlinien 201...

Neue Verwaltungsvorschriften ...mehr

Mitarbeiterentsendung 2019

Neues BMF-Schreiben ...mehr

Grunderwerbsteuer beim Unternehmenskau...

Der Share Deal ist die übliche Methode bei Kapitalgesellschaften. ...mehr

Kurzzeitige Vermietung steuerunschädlic...

Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können ohne Beachtung jeglicher... ...mehr

Brexit verschoben

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 11.4.2019... ...mehr

hCards

Logo von Fricke + Kollegen Steuerberater PartmbB
Fricke + Kollegen Steuerberater PartmbB, work: Görlitzer Straße 21, 83395 Freilassing, Deutschland, work: +49/8654/4960-0, fax: +49/8654/4960-50

Logo von Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20